Strafen bei Verstössen gegen die DSGVO CBA Computer Broker AG

Im Unterschied zur DSGVO ist im DSG die Datenverarbeitung grundsätzlich erlaubt und bedarf keiner Erlaubnis oder Einwilligung. Das Schweizer Datenschutzgesetz sieht jedoch strenge Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten vor. Insbesondere darf die Datenverarbeitung nicht die Persönlichkeit der betroffenen Person widerrechtlich verletzen (Art. 30 DSG). Eine Persönlichkeitsverletzung liegt beispielsweise vor, wenn die Datenverarbeitung gegen die datenschutzrechtlichen Grundprinzipien wie Zweckbindung, Speicherbegrenzung, Datensicherheit, Verarbeitung nach Treu und Glauben oder Richtigkeit verstößt. Eine Persönlichkeitsverletzung ist dann widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung der betroffenen Person, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (Art. 31 DSG). Der offene Ansatz wird daher durch diese Vorschriften erheblich eingeschränkt und damit der DSGVO angenähert, die bei jeder Verarbeitung personenbezogener Daten eine Rechtsgrundlage erfordert (Art. 6 DSGVO).

Auslandsübertragungen sind möglich, wenn vom Bundesrat ein angemessenes Schutzniveau des Empfängerlandes oder der internationalen Organisation, an die Daten bekanntgegeben werden sollen, festgestellt wurde. Die Staaten, Gebiete, spezifischen Sektoren in einem Staat und internationalen Organe mit einem angemessenen Datenschutzniveau sind in Anhang 1 der Datenschutzverordnung aufgeführt. ​Regelungen zu Datenübertragungen in das Ausland finden sich in Art. 16 bis Art. 18 DSG.

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• Ihr Unternehmen die Datenschutzvorschriften der DSGVO bereits umsetzen, setzen Sie zwar Vieles für das neue DSG bereits um.
• Damit konkretisiert es die Vorgaben zum Persönlichkeitsschutz aus der Schweizerischen Bundesverfassung (Art. 13 BV) und dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch (Art. 28 ZGB).
• In Blogs, sozialen Medien, Diskussionsplattformen oder -foren hinterlassen die Internetnutzerinnen und -nutzer zahlreiche Spuren im Netz.
• Diese Maßnahmen führen dazu, dass Unternehmen ihre Datenverarbeitungsprozesse insgesamt strenger kontrollieren und anpassen müssen, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden und gleichzeitig das Vertrauen ihrer Kunden zu erhalten.

Wir werden Sie diesfalls vorgängig informieren, wo dies nicht bereits vertraglich geregelt ist. Das bisherige Schweizer Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) regelt den Umgang mit personenbezogenen Daten in der Schweiz und stammt aus dem Jahr 1992. Eine Zeit, als der elektronische Datenaustausch noch in seinen Anfängen steckte. Im September 2023 wird das DSG nun zum ersten Mal seit seiner Einführung revidiert. Heutzutage leben wir in einer technologischen Realität, die unser tägliches Leben vereinfacht und uns Flexibilität schenkt. Eine der wichtigsten Errungenschaften unserer Zeit ist die Innovation von Smartphones, die unseren Lebensstil verändert haben.

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Internetcontentprovider sind deshalb immer wieder mit Anfragen auf Löschung alter Inhalte konfrontiert. Die Contentprovider sind nicht die Inhaber der Datensammlungen, die die Verantwortung für die Bearbeitung aus Gesetz oder direkter Einwilligung der betroffenen Person erhalten haben. Wenn die betroffene Person der Meinung ist, der Datenbearbeiter dürfe ihre Daten nicht/nicht mehr bearbeiten, beantragt sie eine Löschung.

Das gilt nicht nur für Schweizer Casinos, sondern generell für alle Spielbanken ausländische online casinos schweiz weltweit. Somit muss jeder Spieler im Zuge der Registrierung ein verlässlicher und sicherer Verifizierungsvorgang tätigen, damit das Casino seine Volljährigkeit bestätigen kann. Außerdem muss jedes Online Casino die persönlichen Daten, die sie von den Kunden gesammelt haben, nach Schweizer Recht aufbewahren und verarbeiten. Damit jedes Casino, das eine Lizenz für den Onlinebetrieb erhalten hat, seine Geschäftstätigkeiten auch auf langer Sicht im Internet anbieten darf, unterliegen die Spielbanken bestimmte Regularien.

In der Schweiz regelt das Datenschutzgesetz (DSG) Ihre Rechte in diesem Bereich. Die Einhaltung der DSGVO ist dort nur erforderlich, wenn Daten von Kunden aus der EU bearbeitet werden. Die Schweiz verfügt über ihr eigenes Gesetz, das Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG). Viele Unternehmen sind sowohl in der EU als auch in der Schweiz tätig. Worauf beim Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) zu achten ist, darüber haben wir mit Cornelia Schumacher, Senior Compliance Officer bei der Schweizerischen Mobiliar Holding AG, gesprochen. Es kommt in verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen bereits zum Ausdruck.

Darüber hinaus muss in einer Form informiert werden, dass die betroffene Person „ihre Rechte nach diesem Gesetz geltend machen kann und eine transparente Datenbearbeitung gewährleistet ist“. Da die Informationspflicht des DSG ebenso wie jene der DSGVO eine transparente Datenverarbeitung sicherstellen soll, kann die Informationspflicht der DSGVO gemäß Art. 13 bzw. Art. 14 DSGVO zur Orientierung des Umfangs der Informationen im DSG dienen. Das neue Schweizer Datenschutzgesetz hat erhebliche Auswirkungen auf die Datenverarbeitungsprozesse in Unternehmen, da es striktere Anforderungen an den Umgang mit personenbezogenen Daten stellt.

Dieser Beitrag wurde nach der Verabschiedung der finalen Fassung der Datenschutzverordnung (DSV) durch den Bundesrat am 31. Es gibt alle 14 Tage rechtliche Insights zu Daten, Technologie und Marketing. Philipp Lehmann ist Wirtschaftsjurist (LL.M) und Senior Legal Consultant bei der Datenschutzkanzlei.

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